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< The Letter supporting Andreas Georgiou from FENStatS
06.11.2017 15:32 Alter: 18 days

Erklärung der Deutschen Statistischen Gesellschaft (DStatG) zur Verurteilung von Andreas Georgiou, des ehemaligen Präsidenten der Griechischen Statistischen Behörde ELSTAT


Die Deutsche Statistische Gesellschaft ist zutiefst besorgt über einen massiven Angriff auf die Unabhängigkeit der amtlichen Statistik in Europa. Anlass hierfür ist die jüngste Entscheidung eines griechischen Berufungsgerichts, Andreas Georgiou, den ehemaligen Präsidenten der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT), wegen Verletzung seiner Pflichten zu verurteilen, weil er nicht die Zustimmung des Verwaltungsrates von ELSTAT zur Freigabe der griechischen Schulden- und Defizitzahlen des Jahres 2009 eingeholt habe.

Der Vorstand der DStatG verweist darauf, dass der Verhaltenskodex für europäische Statistiken die Unabhängigkeit der zuständigen Statistikbehörden gegenüber politischer Einflussnahme fordert und so die Glaubwürdigkeit amtlicher Statistiken sichern soll. Das Statistikamt der Europäischen Union (Eurostat) hat nach eingehender Prüfung bestätigt, dass Herr Georgiou jederzeit in völliger Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex gehandelt hat. Dazu sei er auch nach den damals geltenden Bestimmungen des griechischen Statistikgesetzes verpflichtet gewesen.

Im Einzelnen verlangt der Grundsatz 1 des Verhaltenskodex, der sich auf die fachliche Unabhängigkeit bezieht, dass der Leiter eines nationalen statistischen Amtes "die alleinige Verantwortung für die Festlegung der statistischen Methoden, Standards und Verfahren sowie des Inhalts und des Zeitplans der statistischen Veröffentlichungen“ trägt. Dementsprechend wäre die Unterrichtung des Verwaltungsrates von ELSTAT und die Zustimmung vor der Freigabe der Schuld- und Defizitzahlen völlig im Widerspruch zum Grundsatz der fachlichen Unabhängigkeit und dem Verhaltenskodex gewesen.

Amtliche Statistiken müssen nach fachlichen Grundsätzen und Methoden erstellt werden, die von professionellen Statistikern bestimmt wurden, nicht nach den Wünschen anderer. Dennoch haben die griechischen Gerichte Andreas Georgiou zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Nach Auffassung der DStatG ist das Urteil nicht nur ungerechtfertigt gegenüber Herrn Georgiou, sondern es hat auch negative Auswirkungen auf die Integrität der griechischen und europäischen amtlichen Statistiken.

Die DStatG betont immer wieder, wie wichtig die Unabhängigkeit der offiziellen Statistikbehörden als Grundlage für die Integrität amtlicher Statistiken ist. Diese ist gerade in Zeiten, in denen über „Fake news“ und andere Versuche von fremden Einflussnahmen öffentlich diskutiert wird, ein wertvolles Gut. Jegliche Schwächung dieses Grundsatzes gefährdet die Glaubwürdigkeit der amtlichen Statistik. Die DStatG erklärt ihre Solidarität mit Andreas Georgiou und fordert die uneingeschränkte Einhaltung des Verhaltenskodex des Europäischen Statistischen Systems.

Ansprechpartner:

Deutsche Statistische Gesellschaft
Geschäftsstelle der Deutschen Statistischen Gesellschaft
Europa-Universität Viadrina
Große Scharrnstraße 59
15230 Frankfurt (Oder)
post@dstatg.de