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02.05.2016 13:41 Alter: 3 yrs

Pressemitteilung

Statistiker halten geplantes Mietspiegelgesetz für unzureichend


Auf massiven Protest deutscher Statistiker stößt der Entwurf zum neuen Mietspiegelgesetz, so wie am 11. April vom Bundesjustizministerium vorgelegt. Demnach soll auch künftig bei qualifizierten Mietspiegeln die Anforderung entfallen, dass diese unter Mitwirkung und Aufsicht professioneller Statistiker zu erstellen sind. „Damit ist auf dem sozialpolitisch mehr als brisanten Gebiet der Mietpreisstatistik allen möglichen politisch motivierten Manipulationen weiterhin Tür und Tor geöffnet“, kritisiert der Vorsitzende der Deutschen Statistischen Gesellschaft, Professor Dr. Wolfgang Schmid.

Schon jetzt sei die Qualität der Mietspiegel in Deutschland ausgesprochen heterogen. Während etwa in München und Regensburg ausgebildete Statistiker bei der Erstellung der Mietspiegel mitwirkten und dabei moderne Regressionsmethoden zum Einsatz kämen, würden bspw. in Berlin und Freiburg handgestrickte und statistisch-wissenschaftlich NICHT anerkannte Methoden angewandt, welche letztendlich falsche (im konkreten Fall überhöhte) Vergleichsmieten ausweisen (siehe hierzu Artikel in der Berliner Zeitung und im Tagesspiegel vom 7. April 2016). Die Konsequenzen von qualitativ fragwürdigen Mietspiegeln spiegelten sich auch in der fehlenden Akzeptanz dieses Instruments. Deshalb könne aus Sicht der DStatG nur ein statistisch fundierter  Mietspiegel die Aufgaben übernehmen, die im Rahmen der eingeführten Mietpreisbremse nötig sind.

 Nach dem geplanten Mietspiegelgesetz gilt ein Mietspiegel bereits dann als qualifiziert, „wenn 1. zu seiner Erstellung wissenschaftliche Erkenntnisse verwendet, sachgerechte Methoden und Informationstechniken eingesetzt und soziale und örtliche Gegebenheiten berücksichtigt worden sind und 2. er von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist " (§ 558d MietNovG). Diese Anforderungen sind nach Meinung der Statistiker zu schwach. Die bloße  Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse garantiere noch kein wissenschaftlich korrektes Produkt. Dafür sei im vorliegenden Fall die Mitarbeit von professionellen Statistikern unverzichtbar.

 Ansprechpartner: Prof. Dr. Göran Kauermann, LMU München, Tel.:+49 89 2180 2220